Weeser zur GEG-Novelle und der Angst vor dem Heizungstausch: Qualität geht vor Schnelligkeit.
Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) äußert sich vor der morgigen Befassung des Kabinetts mit der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes:
"Bei den Plänen der Bundesregierung rund um Heizungsanlagen möchte ich mit einigen Missverständnissen aufräumen und auch auf die parlamentarischen Prozesse des Gesetzgebungsverfahrens aufmerksam machen.
Im Februar gelangte ein Entwurf zur GEG-Novelle aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck an die Öffentlichkeit. Die daraus veröffentlichten Punkte haben bei vielen Hauseigentümern verständlicherweise einige Fragen aufgeworfen und für Unmut gesorgt. Aufgrund der klar von Wirtschaft, Handwerk und der Bevölkerung geäußerten Bedenken und auf Druck der Freien Demokraten in der Regierung wurde dieser Entwurf von Habecks Ministerium umfassend überarbeitet und liegt jetzt in geänderter Fassung vor.
Folgende Punkte wurden klargestellt:
- Die im GEG bereits seit der Vorgängerregierung bestehende Austauschpflicht für alte Heizungen wird nicht verschärft.
- Ein Wirtschaftlichkeitsgebot wurde eingefügt.
- Auch in Zukunft wird Technologieoffenheit ermöglicht, denn das 65-Prozent-Gebot für Erneuerbare - Energien wurde auch für Solarthermie, Bioenergie und Wasserstoff geöffnet.
- Die Diskriminierung von Bioenergie- und Holzheizungen wurde gestrichen.
- Längere Übergangsfristen und Ausnahmen für ältere Häuser sowie ältere Eigentümer wurden ergänzt.
- Damit ist eine allgemeine und gar unmittelbare Austauschpflicht für Heizungen vollkommen vom Tisch.
- Die 65-Prozent-Vorgabe bezüglich der Erneuerbaren Energien soll ab 2024 ausschließlich für Heizungen im Neubau gelten. Ein Heizungstausch ist nicht unmittelbar betroffen. Hier kann auch beispielsweise bei einer Havarie einer alten kaputten Gasheizung auch eine neue Gasheizung für einen Übergangszeitraum verbaut werden.
Wie immer gilt im Gesetzgebungsprozess: Qualität geht vor Schnelligkeit. Deshalb werden die Freien Demokraten auch im fortlaufenden parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungsvorschläge zur GEG-Novelle ergänzen. Nach aktuellem Stand ist vorgesehen, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet werden soll. Die Freien Demokraten stehen für eine ambitionierte Klimapolitik, mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger. Das gilt selbstverständlich auch für die Umsetzung einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045."
