Die Ausschüsse des Bundestages sind das Kernstück der parlamentarischen Arbeit mit vielfältigen Aufgaben.
In meiner Rolle als Ausschuss-Vorsitzende bereite ich gemeinsam mit den Obleuten der Fraktionen die Sitzungen vor, berufe sie ein und leite sie.
Ein Ausschuss im Bundestag ist zuständig für einen Themenbereich, der meist auch dem Zuschnitt eines Ministeriums der Bundesregierung entspricht. Zusammengesetzt ist er entsprechend proportional der Wahlergebnisse mit den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen. Jedem einzelnen Ausschuss-Mitglied werden in den Fraktionen Themen zugeteilt, die sie als Berichterstatter im Ausschuss intensiv begleiten. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen beschäftigt sich unter anderem intensiv mit den aktuellen Herausforderungen des Wohnungsbaus, Vereinfachungen im Baurecht und der Stärkung der Städte und Kommunen.
Ausschüsse beraten Gesetzentwürfe und Anträge, die ihnen vom Plenum überwiesen werden. Nach intensiver Diskussion und Abwägung aller Argumente geben sie eine Empfehlung an das Plenum ab, ob ein Vorschlag angenommen, abgelehnt oder geändert werden soll. Unabhängig von überwiesenen Vorlagen kann sich ein Ausschuss mit relevanten Themen beschäftigen. Diese Selbstbefassung dient der Kontrolle der Regierung und der Information über aktuelle Entwicklungen.
Unser Ziel ist es, Lösungen für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Städte und Gemeinden in Deutschland zu entwickeln. Dabei diskutieren wir Themen wie die Aktivierung von Bauland, gezielte Nachverdichtung und verschiedene Instrumente zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung. Hierzu zählen die Bausparförderung, das Baukindergeld und Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Ein weiterer wichtiger Aspekt unserer Arbeit sind die Förderprogramme des Bundes im Bereich der Städtebauförderung. Diese Programme zielen darauf ab, die Folgen des demografischen und wirtschaftlichen Wandels zu bewältigen, die Situation in benachteiligten Quartieren zu verbessern und lebendige Innenstädte zu sichern. Wir legen besonderen Wert auf die Unterstützung der Städte und Gemeinden, die eine zentrale Rolle in der Bewältigung dieser Aufgaben spielen.
Neben der Schaffung von Wohnraum und der Städtebauförderung befassen wir uns auch intensiv mit der Finanzausstattung der Kommunen und der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Themen wie Digitalisierung, veränderte Mobilität und das Stadt-Land-Gefälle bei der Bevölkerungsentwicklung stehen dabei im Fokus unserer Beratungen.
Im Fokus meiner persönlichen Arbeit stehen die Schaffung von mehr Wohnraum, Quartierslösungen bei der Wärmewende, Erhaltung lebendiger Innenstädte, Digitalisierung der Verwaltungen, gezielte Förderprogramme und steuerliche Anreize, Etablierung einer Kreislaufwirtschaft und die Beschleunigung beim Wiederaufbau im Ahrtal.
Aktuelle Positionspapiere der Bundestagfraktion der Freien Demokraten zum Thema Bauen und Wohnen unter https://www.fdpbt.de/regierungsarbeit.