Pressemitteilung

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) äußert sich zu den Plänen der EU, Öl- und Gasheizungen ab 2040 zu verbieten wie folgt: 

"In Deutschland dürfen mit der angepassten Gebäudeenergie-Gesetzgebung fossile Brennstoffe wie Öl und Gas zum Heizen bis 2045 verwendet werden. Die jüngsten Pläne des EU-Parlaments gehen über die deutschen Regelungen nun wieder hinaus und verursachen unnötig zusätzliche Verunsicherung in der Gesellschaft. Nach einer Prognose der Bundesregierung wird Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen. Hierzulande haben wir das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz beschlossen und damit die Weichen für eine klimafreundliche und technologieoffene Wärmeversorgung gestellt. Entscheidend ist die CO2-Einsparung, nicht die Art der Heizungsanlage. Das fördert Innovationen, wie zum Beispiel die von Peter Brecklinghaus, der in diesem Jahr für den Innovationspreis Rheinland-Pfalz nominiert ist. Solange die kommunale Wärmeplanung nicht abgeschlossen wurde, ist jede neue Verschärfung ein Schuss ins Leere. Daher müssen die Vorhaben der EU unbedingt mit den nationalen Plänen harmonisiert werden. Die Mitgliedstaaten haben das letzte Wort, die Haltung der FDP in dieser Sache ist klar: Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter verunsichern und wirtschaftlich überfordern."