Pressemitteilung

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) äußert sich zur erneuten Abstimmung über das Wachstumschancengesetz an diesem Freitag im Bundesrat: 

"Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende für Deutschland. Die Lage ist zu ernst und die wirtschaftlichen Herausforderungen sind zu groß, als dass wir uns das Fahren auf Verschleiß der Merkel-Jahre weiter leisten können. Diesen Freitag wird im Bundesrat erneut über das Wachstumschancengesetz abgestimmt. Das Gesetz ist ein wichtiger erster Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern und frische Wachstumsimpulse zu setzen. Deshalb ist es nun an der Union ihre Blockadehaltung auf dem Rücken unserer Unternehmerinnen und Unternehmer aufzugeben und den Ruf der deutschen Wirtschaft zu hören", unterstreicht Weeser. 
Bereits im vergangenen November beschloss der Deutsche Bundestag auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz. Darin vorgesehen sind Steuerentlastungen für Unternehmen, Anreize für Investitionen und der Abbau von Steuerbürokratie. Doch diese Entlastungen kommen bei den Unternehmen im Land bisher nicht an. Für das Inkrafttreten ist nämlich auch die Zustimmung des Bundesrats notwendig, wo die unionsgeführten Bundesländer seither das Gesetz blockieren. Auch nach dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss, der mit CDU und CSU ausverhandelt wurde, verweigerte die Union letztendlich ihre Zustimmung. Für die Betzdorfer Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser absolut unverständlich: „Bei jeder Gelegenheit fordern CDU/CSU Steuerentlastungen und Bürokratieabbau. Wenn es aber zum Schwur kommt, blockieren sie aus reiner Parteitaktik genau das. Dieses Verhalten der Union ist auch ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Betriebe und Unternehmen, denn vom Selbständigen über Mittelstand und Handwerk bis zum Großunternehmen würden alle profitieren.“