Pressemitteilung

MdB Sandra Weeser (FDP), Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) und Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik zum Treffen der Regierungschefs des Weimarer Dreiecks Kanzler Scholz, Präsident Macron und Premierminister Tusk:

"Parlamentarisch ist in dieser Woche abseits der medialen Öffentlichkeit in vielen Gesprächsformaten sehr produktiv und vertraulich zusammengearbeitet worden, ich erwarte nun dass die Regierungschefs entsprechend geeinte Signale auch an die Öffentlichkeit der drei führenden Nationen in Europa Deutschland Frankreich und Polen senden. Das ist meine klare Erwartungshaltung an die führenden Köpfe Europas Kanzler Scholz, Präsident Macron und Premierminister Tusk zu diesem kurzfristig anberaumten Sondergipfel.

Es muss Schluss sein mit gegenseitigen Spitzen und nicht abgestimmten Forderungen, die in den politischen Raum gestellt werden. 

Über all das muss hinter verschlossenen Türen debattiert werden, aber dann sauber und geeint öffentlich kommuniziert werden - ohne Missverständnisse oder Doppeldeutigkeiten. Wir verlieren sonst die Akzeptanz für unser Vorgehen in der Bevölkerung und das ist vor dem Hintergrund der gezielten Einflussnahmen und Desinformationskampagnen Putins und seiner Handlanger in der AfD brandgefährlich."