Pressemitteilung

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) kommentiert die Finanzierung der Ahrtal-Hilfen aus dem Bundeshaushalt:

"Die Ahrtal-Hilfen werden regulär aus dem Bundeshaushalt finanziert. Der Haushaltsabschluss 2023 hat ergeben, dass die vorgesehenen Gelder nicht voll ausgeschöpft wurden. Damit stehen die Mittel für die Fluthilfe zur Verfügung ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Ahrtal und zeigt, dass ein Aufweichen oder Aussetzen der Schuldenbremse nicht notwendig ist. Haushaltskonsolierung bleibt weiterhin das Gebot der Stunde. Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem."