Pressemitteilung

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) kommentiert die Verabschiedung des Haushaltes 2024 im Deutschen Bundestag diese Woche:

"Der Haushalt 2024 steht nun auf rechtssicheren Beinen und ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen. Es kann nun endlich wieder in die in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahrene Straße und Schiene in Milliardenhöhe investiert werden. Wir schaffen es, die Investitionen auf hohem Niveau zu halten und gleichzeitig die hart arbeitende Mitte um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer zu entlasten. Gleichzeitig halten wir die Schuldenbremse nicht nur ein, sondern festigen sie im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn die Schuldenbremse sorgt dafür, dass alle staatlichen Ausgaben kritisch überprüft und Steuergelder möglichst zielgenau ausgegeben werden."

Zur Abstimmung über den Haushalt der Bundeskanzleramts hat die Abgeordnete eine Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben, da sie den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts mit geschätzten rund 800 Millionen Euro derzeit für das falsche politische Signal hält:

"Auch das Bundeskanzleramt muss seiner Vorbildfunktion nachkommen und sollte Mittelkürzungen bei der eigenen Ausstattung realisieren. In der Zeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sind viele Doppelstrukturen aufgebaut worden. Daher muss jetzt geprüft werden, ob das Bundeskanzleramt verschlankt werden kann. Hier sollte der Hebel angesetzt werden. Eine Erweiterung des Bundeskanzleramts mit einem geschätzten Kostenvolumen von 800 Millionen Euro ist ein falsches Zeichen an die Bevölkerung.", unterstreicht die Ausschussvorsitzende Weeser.