Pressemitteilung

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) erklärt zum Entwurf einer EU-Lieferkettenrichtlinie:
"Eine sinnvolle Lieferkettenrichtlinie auf EU-Ebene sollte drei wesentliche Kriterien erfüllen: die effektive Verbesserung der menschenrechtlichen und ökologischen Situation in den Herkunftsländern, sowie faire Wettbewerbsbedingungen und bürokratiearme Umsetzung für die Unternehmen in Europa. Das jetzt vorgelegte Gesetz entspricht leider nicht diesen Anforderungen. Die sogenannte "Safe-Harbour"-Regelung, die für Unternehmen Anreize gesetzt hätte, aktiv eigene Standards für ihre Lieferketten zu setzen, ist nicht in der Richtlinie enthalten, obwohl diese seit Ende 2022 die Position Deutschlands ist.
Deshalb können das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Entwurf nicht mittragen. Europa braucht eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft und steht zum Schutz der Menschenrechte und zur Verantwortung für die Umwelt. Wir dürfen diese beiden Ziele aber nicht gegeneinander ausspielen. Der Entwurf zur Lieferkettenrichtline verursacht für deutsche Unternehmen zusätzliche Bürokratiekosten von ca. 100 Millionen, ohne echten Mehrwert für die Menschenrechte. Das wird vor allem den deutschen Mittelstand treffen, der in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht zusätzliche, sondern weniger Belastungen braucht. Dabei wird insbesondere die Baubranche durch die Einstufung als "Hochrisikosektor" mit niedrigeren Schwellenwerten ab mehr als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 40 Millionen Euro über die Maßen zusätzlich belastet. In der aktuellen Baukrise wäre das ein völlig falsches Signal."