Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage: Die aktuelle politische Lage ist herausfordernd. Die Migrationspolitik ist dabei ein zentrales Thema, das die Menschen in unserem Land zu Recht bewegt.
Unsere Kommunen sind mit der steigenden Zahl ankommender Menschen vielerorts überfordert. Gleichzeitig häufen sich grausame Fälle von Straftaten, die unsere Sicherheitsordnung gefährden. Erst vor kurzem haben Messerangriffe in Mannheim, Solingen und das Stürmen der Polizeiinspektion in Linz am Rhein für großes Entsetzen gesorgt. Als Gesellschaft können wir diesen Zustand nicht hinnehmen. Sicherheit, Ordnung und ein effektives, souveränes Management an unseren Grenzen sind daher unerlässlich. Ich bin der Überzeugung, dass eine konsequentere Migrationspolitik notwendig ist. Ausgeweitete Rückweisungen kann ich mir vorstellen. Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren und Lösungen umsetzen, die realistisch, zukunftsorientiert und effektiv sind. Andere politische Akteure setzen auf symbolträchtige Forderungen, die vor allem medialen Druck aufbauen sollen. Wir lassen uns nicht davon treiben: Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
In der Rhein-Zeitung wurde der komplette Meinungsbeitrag am Samstag, den 14. September 2024 veröffentlicht.