Pressemitteilung

Die Baubranche braucht Beschleunigung, Beschleunigung, Beschleunigung. Die Verdreifachung des Mittelabrufs aus dem Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 ist ein Aufwärtstrend, zeigt aber weiterhin, dass es auch bei öffentlichen Bauträgern oft nicht an den finanziellen Mitteln oder Investitionen hakt, sondern an den langwierigen baufachlichen Vorgaben. Das Dickicht aus Regeln und Vorgaben im Baurecht schreckt nicht nur private Bauherren ab, sondern lähmt auch die Umsetzung geförderter öffentlicher Vorhaben. Das hat anhaltende und spürbare Auswirkungen: Einerseits wird Personal in Kommunal- und Landesbauverwaltungen gebunden. Andererseits muss im Bundeshaushalt das Gesamtvolumen des Förderprogramms, welches noch nicht abgeflossen ist, bereitgestellt werden. Das bedeutet, dass nicht abgerufene Mittel im nächsten Haushaltsjahr erneut eingeplant werden müssen.

Gründe für den geringen Mittelabruf der Kommunen in den vergangenen Jahren waren u.a. die Folgen der Corona-Pandemie, die Situation auf dem Bausektor, erfolglose Submissionen, die Personalsituation in Kommunal- und Landesbauverwaltungen, zeitintensive Bürgerbeteiligungen, sowie die hohe Komplexität der Fördermaßnahmen, die einen hohen Konkretisierungs- und Umplanungsbedarf nach sich zogen. Der Mittelabruf im ersten Halbjahr 2024 hat sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 mehr als verdreifacht. Grund: Immer mehr baufachliche Prüfungen konnten nun abgeschlossen werden. Um alle vom Haushaltsausschuss beschlossenen Projekte umsetzen zu können und das vom Deutschen Bundestag bereitgestellte Gesamtvolumen weiterhin zur Verfügung zu halten, müssen deshalb die 2024 nicht in Anspruch zu nehmenden Verpflichtungsermächtigungen und Ausgaben im parlamentarischen Verfahren zum KTF-Writschaftsplan 2025 erneut veranschlagt werden. 

"Ich freue mich sehr, dass die Projekte Rheinland-Pfalz in Kestert, Hachenburg, Koblenz, Remagen, Nassau, der VG Jockgrim, Neuhofen, Idar-Oberstein, Wörth am Rhein, Alzey, Hagenbach, der VG Ulmen, Laubenheim, Waldsee, Bad Kreuznach, Trier und Pirmasens positive Förderbescheide aus dem Bundesprogramm "Anpassungen urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" erhalten haben. Gleichzeitig zeigt sich aber auch bei den langwierigen Umsetzungsphasen dieser Projekte, dass auch die öffentliche Hand dringend Erleichterungen von überbordender Bürokratie beim Bau benötigt, besonders im Bereich der Planungsverfahren und des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Städtebau. Deshalb wollen wir mit der geplanten umfassenden BauGB-Novelle das Baurecht in Deutschland wesentlich beschleunigen. Ein echter Wendepunkt für die Baubranche und Investitionen, ob aus privater oder öffentlicher Hand", so die Bauausschussvorsitzende Weeser (FDP).