Abgeordnete des Bauausschusses setzen sich für die Katastrophengebiete ein.
Auf Betreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser, MdB, hat sich eine überfraktionelle Runde von Politiker*innen zusammengeschlossen, die sich für die Belange in den Überflutungsgebieten vom Juli 2021 einsetzen.
Die vier Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen (SPD), Mechthild Heil (CDU), Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) und Sandra Weeser (FDP) machen als ordentliche Mitglieder des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Druck für einen ungehinderten Wiederaufbau der von der Flut 2021 zerstörten Gebiete in NRW und Rheinland-Pfalz. Alle vier Mandatsträger kennen durch Besuche und zahlreiche Gespräche mit den Betroffenen in den Flutgebieten ihrer Wahlkreise und Bezirke die nach wie vor anhaltenden Probleme und Herausforderungen beim Wiederaufbau aus erster Hand.
Während von Anfang an auf politischer Ebene überparteilich Konsens bestand, dass den Menschen im Ahrtal umfangreich, schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden muss - und entsprechend dieser Maßgabe der Fonds zur Wiederaufbauhilfe eingerichtet wurde - zeigt sich heute ein Jahr nach der Katastrophe, dass auf der Verwaltungsebene zwischen Bund, Ländern und Kommunen schleunigst nachgebessert werden muss.
Zurecht hat die Landrätin Cornelia Weigand aus dem Ahrtal konkrete Lösungsvorschläge zur Vereinfachung des Baugesetzbuchs an das Bauministerium und Ministerin Geywitz schon im August adressiert. Hier müssen nun entsprechende Anpassungen vorgenommen werden - darauf drängten die vier Abgeordneten auch jüngst in einem persönlichen Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bauministerium. Zudem müssen nun die Antrags- und Bewilligungsfristen zum Wiederaufbau soweit verlängert werden, dass überhaupt entsprechende Planungen in den zerstörten Gebieten gemacht und umgesetzt werden können - diesen Punkt haben die vier Abgeordneten vergangene Woche im zuständigen Bundesfinanzministerium vorgebracht.
"Der politische Wille ist auf allen Ebenen da. Wir erkennen aber leider klare Umsetzungsschwierigkeiten. Hier sind Bund und Länder gefordert, nachzubessern und die Landkreise und Kommunen nicht allein zu lassen. Die Menschen in den von der Flut betroffenen Gebieten brauchen nach wie vor schnell Hilfe und dürfen nicht durch falsche Hürden weiter belastet werden. Um dem Versprechen nach unbürokratischer Hilfe politisch Nachdruck zu verleihen, arbeiten wir in Berlin überparteilich zusammen und machen bei den entsprechenden Stellen Druck", so die vier Abgeordneten einhellig.
