Bundesregierung informiert unzureichend zum Bundeswehrstandort Koblenz.
„Aussagen zur strukturellen und personellen Auswirkungen für den Standort Koblenz sind derzeit noch nicht möglich.“ Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser zu den Auswirkungen der angekündigten Strukturreform der Bundeswehr auf den Standort Koblenz hervor.
„Auf Nachfragen der Opposition bleibt die Bundesregierung vage. Insofern bleibt sie sich treu“, ärgert sich die Bundestagsabgeordnete aus Betzdorf und FDP-Bezirksvorsitzende. „Erst gestern hat die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im SWR angekündigt, dass „Schwächungen“ am Standort Koblenz nicht vorgesehen seien und sie davon ausgehe, dass der Standort eher gestärkt werde. Aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf meine Anfrage geht das allerdings nicht hervor. Bevor gewählte Abgeordnete auf konkrete Nachfrage ordentlich und vollumfänglich informiert werden, spricht die Ministerin lieber mit den Medien über ihre Pläne. Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, dass die Große Koalition von CDU/CSU und SPD die zentralen Gepflogenheiten unserer Demokratie missachtet und auch deshalb bald ihr Ende finden sollte. Sowohl die Soldatinnen und Soldaten als auch die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Anspruch auf konkrete Informationen zu den Auswirkungen der Reformpläne auf den Standort Koblenz. Deshalb muss über die konkrete Ausgestaltung im Deutschen Bundestag beraten werden“, fordert Sandra Weeser.
