Kleine Anfrage

Der Bundesrechnungshof hat am 30. März 2021 einen Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zur Umsetzung der Energiewende im Hin- blick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität vorgelegt (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/so nderberichte/langfassungen-ab-2013/2021/umsetzung-der-energiewende-im-hinblick-auf-die-versorgungssicherheit-und-bezahlbarkeit-bei-elektrizitat-pdf). In seinem Statement anlässlich der Veröffentlichung äußerte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller nach Ansicht der Fragesteller deutliche Kritik an der Bundesregierung. Diese steuere den Transformationsprozess Energiewende weiterhin unzureichend. Eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung von privaten Haushalten und Wirtschaft mit Strom sei zunehmend fraglich. Weiter heißt es: „Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und die finanzielle Tragkraft der stromverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert. Das kann dann letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel setzen.“ (https://www.bundesrechnungsho f.de/de/presse-service/interviews-reden/bund-steuert-energiewende-weiterhin- unzureichend).