Pressemitteilung

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) zur Fortsetzung der Mietpreisbremse:

"Der Kompromiss zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem für das Mietrecht zuständigen FDP-Justizminister Marco Buschmann ist ein klares Signal an die Baubranche und den Mietermarkt:
Die Länder können die Mietpreisbremse bis 2029 dort fortsetzen, wo es in Ballungsräumen aufgrund der angespannten Wohnungsmarktsituation notwendig ist, Ausnahmen sind aber auch immer möglich. Gleichzeitig ist klar, es wird nicht zu weiteren Verschärfungen im Mietrecht kommen, so dass Investitionen in den Bau und die Vermietung von dringend benötigten Wohnraum nicht weiter an Anreiz verlieren.
Für uns Freie Demokraten steht fest, wir bewältigen die Krise am Wohnungsmarkt für die Mieterinnen und Mieter nur durch die Steigerung des Angebots und nicht durch Verschärfungen für Vermieter. Deshalb verbessern wird derzeit auch die Rahmenbedingungen fürs Bauen durch eine Entschlackung der Anforderungen und damit Vereinfachung des Bauens. Denn eines ist klar: Mietendeckel und Bremsen bauen keine einzige Wohnung in Deutschland."