Pressemitteilung

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) erklärt zur Diskussion um die Kindergrundsicherung:

"Die Kindergrundsicherung, darauf haben sich alle Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verständigt, soll Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpfen. Dafür sollen die bisherigen Leistungen gebündelt werden. Ziel muss weniger Bürokratie durch mehr Digitalisierung sein. Es kommt deshalb für die Freien Demokraten nicht infrage, dass 5.000 neue Stellen zu Verwaltung der Kindergrundsicherung geschaffen werden. Wir brauchen weniger statt mehr Bürokratie. Das Ziel sollte sein, Leistungen zu bündeln, damit das Geld auch bei den Familien ankommt und nicht bei der öffentlichen Verwaltung. Dafür hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus leider noch kein funktionierendes Konzept vorgelegt. 

Angesichts aktueller Berechnungen von ifo und ZEW ist ein schlüssiges Konzept aber dringend notwendig: Denn der vorliegende Gesetzentwurf würde Arbeitsanreize sogar verschlechtern, bis zu 70.000 Menschen, also die Dimension einer mittelgroßen deutschen Stadt, könnten den Arbeitsmarkt verlassen. Wir müssen mit der Kindergrundsicherung erreichen, dass die Hilfe bei den Kindern ankommt, die sie benötigen. Darüber hinaus sollte das Ziel unseres Sozialstaates gemäß dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe die Stärkung von Eigenverantwortung sein. Anstrengung muss sich stärker lohnen, damit Menschen Schritt für Schritt vom Sozialstaat unabhängig werden können. Diese Woche wird das von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierte Startchancen-Programm ins Plenum eingebracht, welches die Bildungschancen stärker vom Elternhaus entkoppeln soll. Als Verteilungsgrundlage der Gelder für die Schulen gilt erstmals nicht der sogenannte Königsteiner Schlüssel, sondern ein Sozialindex. So werden genau die Schulen gefördert, in denen die Herausforderungen für Kinder und Jugendliche am größten sind. Das schafft Chancengerechtigkeit."