Mehr Freiheit für Länder beim Wiederaufbau von Katastrophengebieten.
Zur heute im Kabinett beschlossenen Änderung des Baugesetzbuchs und den damit verbundenen Sonderregelungen für Länder beim Wiederaufbau in Katastrophengebieten wie dem Flutgebiet im Ahrtal äußert sich die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Kommunen, Bauwesen und Stadtentwicklung und FDP-Vorsitzende im Bezirk Koblenz Sandra Weeser MdB:
"Ich begrüße die heute im Kabinett beschlossenen Änderungen im Baugesetzbuch. Damit wird es künftig schneller, leichter und unbürokratischer nach einem Katastrophenfall, innerhalb eines definierten Gebiets Häuser, Straßen und Anlagen wiederaufzubauen. Der Bund ermächtigt betroffene Länder künftig, Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs oder von den auf Grund des Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften und gibt ihnen damit deutlich mehr Freiheit den Wiederaufbau sinnvoll und zügig zu gestalten.
Die tragischen Ereignisse 2021 haben uns leider verdeutlicht, dass die bauplanungsrechtlichen Vorgaben zu starr und vor allem zu bürokratisch und realitätsfern waren. Mit den Änderungen im Baugesetzbuch eröffnen wir nun endlich Möglichkeiten für einen schnelleren Wiederaufbau im Ahrtal aber auch für künftige Katastrophenfälle. Der Bund hat damit eine wichtige Stellschraube weiterbewegt, dennoch sind damit bei Weitem nicht alle rechtlichen und bürokratischen Hürden fürs Ahrtal genommen. Es besteht weiterhin Handlungsbedarf, den Wiederaufbau koordinierter und zügiger voranzubringen."
