Pressemitteilung

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) äußert sich zu der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik. Hier pocht die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf mehr Ordnung.

"Wir sind ein weltoffenes Land und kommen unseren humanitären Verpflichtungen nach, aber die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme von Städten und Kommunen sind vielerorts bereits überschritten. Deshalb müssen wir die irreguläre Migration unter Kontrolle bekommen und das Asylsystem spürbar entlasten“, erklärt die Betzdorferin. „Anerkannte Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge müssen zügiger in den Kommunen integriert werden. Dazu gehört auch eine einfachere Integration in den Arbeitsmarkt. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen andererseits schneller ausgewiesen und abgeschoben werden", erklärt die Abgeordnete Weeser. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein Paket an Maßnahmen erarbeitet, um die Belastung für die Kommunen und das Gemeinwesen wirksam einzudämmen. „Wir werden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen“, sagt Sandra Weeser. Danach sollen weitere Staaten folgen. Die Freien Demokraten planen, bei Abschiebungen den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern. Außerdem sollen Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden. Zudem wollen die Freien Demokraten eine bundesweite Bezahlkarte einführen, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf in lokalen Geschäften decken können. Ohne direkte Geldzahlungen wären keine Geldüberweisungen in die Herkunftsländer mehr möglich, eine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem eingedämmt.

"In den vergangenen Jahren waren viele Menschen höchst solidarisch mit Geflüchteten aus vielen Teilen der Welt. Damit die gesellschaftliche Akzeptanz für das Menschenrecht auf Asyl weiter hoch bleibt, brauchen wir geordnete, konsequente und nachvollziehbare Verfahren", unterstreicht Weeser. "Ich bin froh, dass die Koalition diese Herausforderung nun klar benannt hat und für eine Entlastung, bessere Steuerung und Begrenzung bei der Migration sorgen wird."