Pressemitteilung

Sandra Weeser MdB (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, äußert sich zur gestrigen ersten Anhörung zum Wärmeplanungsgesetz, wie folgt:

"Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass beim Wärmeplanungsgesetz noch Nachbesserungsbedarf besteht. Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz müssen eng miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt werden.

Es ist richtig, dass die Wärmewende in die Hände der Kommunen gelegt wird. Dabei muss der Zusammenschluss von mehreren Gemeinden ermöglicht werden, um Synergieeffekte schaffen zu können. Die Dekarbonisierung der Wärmenetze, bedarf aber einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Wie auch beim Gebäudeenergiegesetz gilt, eine vollumfassende Technologieoffenheit zu gewährleiten. Das bedeutet für uns Freie Demokraten auch Biomasse und Wasserstoff als Energieträger zu ermöglichen. Gasnetze müssen später auf Wasserstoff umgestellt werden können. Dort andere Lösungen erzwingen zu wollen, wäre wirtschaftlicher Unfug.

Entscheidend ist, dass sich diese Technologieoffenheit auch in der entsprechenden Bundesförderung widerfindet. Hier darf kein Energieträger diskriminiert werden. Das Erreichen unserer Klimaziele hängt entscheidend vom weiteren Fahrplan ab. Aus meiner Sicht müssen wir jetzt ganz klar den Hochlauf des Wasserstoffs sowie den Ausbau der Fernwärme- und gleichzeitig aber auch der Stromnetze priorisieren."