Bundestag beschließt modernes Einwanderungsgesetz zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Mit dem Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schafft der Bundestag bessere Rahmenbedingungen für die Einwanderung von ausländischen Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt. „Mit dem neuen Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada werden wir besser im globalen Wettbewerb um Talente und wirken dem Fachkräftemangel vor allem auch im Bauhandwerk entgegen“, darauf macht die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) aufmerksam, die vergangenen Freitag für den Gesetzesentwurf votierte. Die Ausschussvorsitzende weiß aus Gesprächen im Wahlkreis: „Handwerksbetriebe, Mittelständler, Digitalunternehmen, Pflegeeinrichtungen und viele andere Arbeitgeber haben lange darauf gewartet.“
Wesentliche Bestandteile der Reform sind die Einführung einer Chancenkarte mit Punktesystem, das klare Kriterien für die Einwanderung festlegt, die Ausweitung der Westbalkan-Regel, sowie die Ausweitung der bestehenden Blue Card. Letztere war bisher auf Akademiker beschränkt. Weeser erklärt dazu: „Die Blue Card wird künftig auch für Meister geöffnet und insgesamt niedrigschwelliger gestaltet, zum Beispiel durch geringere Gehaltsgrenzen. So können auch mehr Unternehmen hier vor Ort von der Blue Card profitieren und beispielsweise Fachkräften mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung und einem im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufsabschluss eine Chance geben.“ Der Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bedeutet einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik und ordnet das System neu. Wer ursprünglich einen Asylantrag gestellt hat, nun aber Qualifikation und Beschäftigung nachweist, kann in einen Aufenthaltstitel der Fachkräfteeinwanderung wechseln, wenn er alle Bedingungen erfüllt. Diese Regelung gilt aber mit Stichtag und daher nur noch rückwirkend. Sandra Weeser dazu: „Zusammen mit der Reform des europäischen Asylsystems und der Beschleunigung von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber fördern wir reguläre Migration und reduzieren irreguläre Migration. Damit bringen wir endlich Ordnung in die deutsche Migrationspolitik und räumen das Chaos auf, das die unionsgeführten Bundesregierungen hinterlassen haben.“
