Lohnfindung Sache der Tarifpartner.
In der Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns erinnert die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) an die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: "Die Lohnverhandlung ist grundsätzlich eine originäre Aufgabe der Tarifpartner. Zudem wurde die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission gesetzgeberisch festgehalten. Die Einmischung von Seiten der Politik mit willkürlichen Forderungen stellt damit nicht nur einen Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie dar und schwächt in der Folge die Tarifpartner, sondern untergräbt darüber hinaus auch die politische Glaubwürdigkeit, die mit Blick auf das Erstarken der politischen Ränder oberste Priorität haben sollte. Wir haben uns bei der Einführung und Justierung des Mindestlohns darauf verständigt, diesen nur einmal politisch festzusetzen. Daran müssen wir uns nun auch halten und die Beschlüsse der Kommission respektieren."
