Pressemitteilung

"Die Automobilindustrie ist von grundlegender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Der deutsche Mittelstand ist von zahlreichen hochspezialisierten Zuliefererbetrieben geprägt. Auch im nördlichen Rheinland-Pfalz meiner Heimatregion sind Automobilzulieferer aus dem Bereich des Metall- und Leichtbaus bedroht von der Krise der deutschen Automobilhersteller.

Überbordende Bürokratie, zu hohe Belastungen und staatliche Überregulierung schaden der Wirtschaft. Im Fall von VW kommen allerdings ineffiziente unternehmerische Strukturen und strategische Fehlentscheidungen hinzu. Eine dogmatische Fokussierung auf Elektromobilität ohne wettbewerbsfähiges Preisspektrum war ein Fehler. Darüber hinaus hat hier selbstverständlich, wie sooft bei VW, auch der Einfluss der Politik eine Rolle gespielt.
Diese Entwicklungen verdeutlichen für mich deshalb einmal mehr, dass Politik kein Unternehmensberater sein sollte. Aufgabe der Politik ist es, die grundlegenden Standortbedingungen so auszugestalten, dass Unternehmerinnen und Unternehmer ohne staatliche Subventionen nachhaltig und erfolgreich wirtschaften können. Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, sowie Maßnahmen für die Fachkräftegewinnung sind dabei effektiver und zielführender als staatliche Subventionen für unternehmerische Fehlleistungen. Ich bin überzeugt, die Abwrackprämie war damals schon ein Fehler und ist es auch heute. Einseitige Förderungen sind kontraproduktiv, denn sie verschleppen dringend benötigte Reformen und Innovationen.
Die Flottengrenzwerte haben keinerlei Nutzen für den Klimaschutz, sind für die Automobilindustrie aber existenzbedrohend. Daher ist es richtig, dass sich jetzt auch Wirtschaftsminister Habeck für eine Überprüfung der bestehenden Regulierung einsetzt. Eine vollständige Abschaffung der Flottengrenzwerte wäre sowohl klima- als auch wirtschaftspolitisch sinnvoll. Die zügige Umsetzung der Wachstumsinitiative ist jetzt ein entscheidender Schritt für die Wirtschaftswende in Deutschland. Wir wollen, dass es wieder attraktiv ist, in Deutschland zu investieren. Davon profitieren nicht nur einzelne Unternehmen, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft. Und das ist im Sinne aller, denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, die Finanzierung unseres Sozialstaats und für Frieden und Freiheit."