Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür
Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) positioniert sich in der aktuellen Debatte um das Elterngeld und das Ehegattensplitting: "Uns bringen keine täglich geäußerten Wunschkonzerte weiter, sondern ein seriöses Abarbeiten der gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen. Auch in Sachen Ehegattensplitting hilft ein Blick in den Koalitionsvertrag. Dort haben wir vereinbart, dass die Familienbesteuerung so weiterentwickelt wird, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt wird. Deshalb sollen die Steuerklassen 3 und 5 in die Steuerklasse 4 überführt werden. Eine einfache Abschaffung des Ehegattensplittings würde aber faktisch einer Steuererhöhung für Ehepartner gleichkommen. Verheiratete Paare und damit in den meisten Fällen auch Eltern werden beim Unterhalt zur Entlastung des Sozialstaates als Einheit angesehen werden. Eine Abschaffung des Ehegattensplitting ohne vernünftige Alternativen und damit eine faktische Steuererhöhung wäre schlicht ungerecht.
Im Ziel für mehr Gleichberechtigung und Stärkung der Familien sind wir uns als Koalition einig. Aber wir dürfen uns auch nicht von den Realitäten in Deutschland, in der viele Ehepartner und Familien sowohl vom Elterngeld, als auch von Ehegattensplitting profitieren, verabschieden. Es gibt viele wichtige Stellschrauben, die wir aktuell angehen: so werden zum Beispiel allein in diesem Jahr 40 Milliarden Euro in Kinder und Jugendliche investiert. Aber über das gemeinsam erwirtschaftete Haushaltseinkommen entscheiden die Ehepartner frei und unabhängig davon, für welches Lebens- und Arbeitsmodell sie sich entscheiden."
