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Pressemitteilung

6. September 2024

Weeser zur BauGB-Novelle

"Die BauGB-Novelle stellt substanzielle Weichen für einen Bauaufschwung. Mit dem richtigen parlamentarischen Feinschliff und dank liberaler Durchsetzungsstärke wird sie der lang ersehnte Befreiungsschlag für den Wohnungsbau werden. Unser Ziel ist ein Dreiklang aus Beschleunigung, Innovation und Wirtschaftlichkeit. Für uns Freie Demokraten war schon immer entscheidend, dass Neubau pragmatisch umsetzbar ist und damit leistbar bleibt. Jedem der bauen will, muss es so einfach wie möglich gemacht werden. Das Dickicht aus Regeln und Vorgaben schreckt immer mehr Menschen ab, was durch die überbordende Bürokratie noch weiter angefeuert wird. Genau hier setzen wir mit der BauGB-Novelle an. Mit dem Gebäudetyp E rücken wir von übertriebenen Standards ab und machen den Gold-Standard nicht mehr zur Voraussetzung. Kürzere Fristen, Erleichterungen beim Umbau sowie maßvolle Anforderungen an den Umweltschutz reduzieren die Bürokratielast spürbar. Wir machen den Weg frei, um den Wohnungsbau endgültig vom ordnungspolitischen Korsett zu entfesseln. Wir wollen endlich Klarheit und Planungssicherheit schaffen und die beschlossenen Erleichterungen auf die Baustelle bringen. Mit gewohnter Klarsicht werden wir uns aber nicht davor scheuen im parlamentarischen Prozess Änderungen vorzunehmen, die aus unserer Sicht für den Erfolg der Novelle unabdingbar sind."

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