Pressemitteilung

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) und Heinz Joachim Höfer (SPD), Mitglied des Ausschusses der Regionen in Brüssel, haben am Montag anlässlich des EU-Projekttag mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 11 der Integrierten Gesamtschule Betzdorf-Kirchen zur anstehenden Europawahl diskutiert. Die Europawahl am 9. Juni ist für die Altersgruppe der Oberstufe eine ganz besondere: Zum ersten Mal können bereits 16- und 17jährige ihre Stimme abgeben. Die Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zum europäischen Parlament hatte der Bundestag bereits 2022 mit Hinblick auf die Verschiebung der Altersverteilung der Wahlberechtigten beschlossen.

"Junge Menschen übernehmen in der Gesellschaft auf vielfältige Art und Weise Verantwortung und können und wollen sich in den politischen Prozess einbringen. Gerade die junge Generation wird durch die Fragen betroffen sein, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind", begründet Sandra Weeser den Schritt. Besonders interessiert war die Schülerschaft an den Themen der Zuständigkeit, den Vor- und Nachteilen und dem Beitrittsprozess der EU. Außerdem waren die Unterschiede zwischen dem geografischen und politischen Europa, sowie die aktuellen Krisen und Kriege in Europa und im Nahen Osten Gegenstand der Diskussion. Sandra Weeser unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer besser abgestimmten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: "Eine vertiefte gemeinsame europäische Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ist heute notwendiger denn je. Diese muss sich an den Werten der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ausrichten und im Schulterschluss mit unseren transatlantischen Partnern erfolgen. Deshalb wollen wir das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen. Nur so können wir in Europa endlich mit einer Stimme sprechen."