Fristverlängerungen für Wiederaufbau-Hilfen im Ahrtal verhandelt.
(v.l.n.r.: Anja Liebert, Martin Diedenhofen, Mechthild Heil, Prof. Dr. Hölscher, Sandra Weeser)
In dieser Woche hat sich eine überfraktionelle Runde von Politiker*innen aus dem Bauausschuss, die vier Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen (SPD), Mechthild Heil (CDU), Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) und Sandra Weeser (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die sich für bessere Lösungen für die Betroffenen in den Flutgebieten 2021 einsetzen, mit der Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Frau Prof. Dr. Hölscher, getroffen. Dem waren bereits Gespräche mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur grundsätzlichen Anpassung des Baugesetzbuchs für Katastrophenfälle vorangegangen. Anlass des Besuches nun war die dringend notwendigen Verlängerungen der Antrags-und Bewilligungsfristen für die Wiederaufbau-Hilfen im Ahrtal und in NRW, die das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Landesministerien umsetzen muss. Bei den sehr konstruktiven Gespräche hatten die Abgeordneten die Gelegenheit, die Dringlichkeit der Verlängerung darzulegen. "Wir sind überzeugt, dass wir hier sehr bald zu einer verbesserten Lösung kommen," resümiert Sandra Weeser.
