Pressemitteilung

Im Nachgang an die außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im August im Ahrtal hat die Vorsitzende des Ausschusses Sandra Weeser (FDP) MdB gemeinsam mit den Kleeblatt-Abgeordneten Mechthild Heil (CDU), Martin Diedenhofen (SPD) und Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) erneut Nachbesserungen an die Exekutive im Bundesfinanzministerium adressiert:

"Uns wurde bei unserem Besuch im Ahrtal sehr anschaulich von den Bürgermeistern und Beteiligten am Wiederaufbau vor Augen geführt, dass die bisherige Fördersystematik aus dem Wiederaufbau-Fonds für das Ahrtal nicht ausreichend praktikabel ist. Deswegen setzen wir erneut darauf, als VolksvertreterInnen aus den betroffenen Regionen den Nachbesserungsbedarf an oberster Stelle zu adressieren und somit ähnlich wie bei den Fristverlängerungen zu Beantragung der Hilfen möglichst schnell und hilfreich Änderungen zu erwirken. In vielen Fällen ist die Rekonstruktion des alten Zustands nicht sinnvoll und konterkariert den Gedanken eines hochwasserangepassten und resilienten Wiederaufbaus. Wir sehen hier dringenden Nachbesserungs-Bedarf."



Die vier Abgeordneten fordern in ihrem Schreiben an die zuständige Staatssekretärin im Finanzministerium Abhilfe beim Problem der Eins-zu-Eins-Wiederaufbauhilfe zu schaffen. Bislang werden explizit nur Wiederaufbauprojekte aus dem Hilfen-Fonds gefördert, aber keine Neubaumaßnahmen.

Das bedeutet konkret, dass neue Projekte, beispielsweise das Nahwärmenetz in Marienthal nicht aus dem Wiederaufbaufonds finanziert werden können. Somit ergibt sich die Situation, dass zwar für den Wiederaufbau der Wohnhäuser Fluthilfen beantragt werden können, aber für den Anschluss an ein Nahwärmenetz EU-, Bundes- oder Landesgelder aus anderen Fördertöpfen abgerufen werden müssen. Dies erschwert den sinnvollen Wiederaufbau und vor allem die Ertüchtigung der zerstörten Infrastruktur für die kommunalen Vertreter vor Ort bislang enorm.