Beschleunigung beim Straßenausbau im Bezirk Koblenz.
Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) äußert sich zu den Verhandlungsergebnissen des Koalitionsausschusses:
"Intensive Debatten und die Abwägung aller Argumente mögen mitunter anstrengend sein. Sie sind aber die Grundlage für eine lebendige Demokratie und eine solide und vorausschauende Politik. Deshalb ist das Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses eine Modernisierungspolitik der Mitte und des Ausgleichs.
Das bedeutet im Bereich der Heizungssanierungen, dass diese technologieoffen erfolgen werden. Zudem wird es kein Verschrottungs-Gebot für funktionierende Heizungen geben. Heizen wird klimaneutral, indem anstelle von zusätzlichen Belastungen für Hausbesitzer und Mieter und teuren Subventionsprogrammen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren bei jeder neu eingebauten Heizung gelten wird. Außerdem arbeiten wir nun an einer Erweiterung des Emissionshandel bis 2027, der mit seine Lenkungswirkung emissionsarme Technologien auf dem Markt weiter nach vorne bringen wird.
Im Bereich der Planungsbeschleunigung wurden zudem 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan identifiziert, die im großen öffentlichen Interesse nun beschleunigt umgesetzt werden. Zu diesen Projekten zählen unter anderem die für das nördliche Rheinland-Pfalz wichtigen Verkehrsachsen der A 45 zwischen Lüdenscheid und Hagen, sowie die der A 61 zwischen der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen und Sinzig."
