Klare Regeln für Migration.
Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Mitglied im Bundesvorstand der Freien Demokraten, plädiert in der Migrationsdebatte für klare Regeln: "Viele Kommunen kommen aktuell mit der Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten an ihre Kapazitätsgrenzen. Wir müssen die Sorgen der Kommunen ernst nehmen. Zur kurzfristigen Unterstützung der Kommunen hat der Bund bereits 329 Objekte mit etwa 68.000 Unterbringungsplätzen zur Verfügung gestellt sowie finanzielle Hilfen in Höhe von 4,25 Milliarden EUR für das Jahr 2023 beschlossen. Zudem sind viele Menschen in der Bevölkerung höchst solidarisch und haben im vergangenen Jahr kurzfristig leerstehenden Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das zeigt, wenn Politik und Gesellschaft Hand in Hand arbeiten, stemmen wir in Deutschland schnell viel.
Gleichzeitig brauchen wir aber auch klarere Regeln in der Asyl- und Migrationspolitik. Das Asylsystem richtet sich an Schutzbedürftige. Trotzdem suchen auch Menschen, die keinen Schutz brauchen, den Weg über das Asylsystem nach Deutschland. Durch legale Einwanderungswege und zügigere Asylverfahren, können illegale Einwanderung deutlich reduziert und Kommunen entlastet werden. Das bedeutet, dass einerseits durch Instrumente wie die Chancenkarte, die weitere Öffnung der Blue Card, sowie die Weiterentwicklung der Westbalkan-Regelung, legale Wege nach Deutschland geschaffen werden müssen. Und andererseits heißt es aber auch, dass Straftäter und diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, zügig und konsequent zurückgeführt werden müssen. Rheinland-Pfalz geht hier mit den bundesweit schnellsten Asylklageverfahren mit gutem Beispiel voran. Wir sind ein weltoffenes Land. Damit das auch so bleibt und Deutschland Migration weiterhin bewältigen kann, brauchen wir Kontrolle und klare Regeln."
