Bundesregierung unterstützt Unternehmen zügig und zielgenau.
Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser weist auf das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen in der Ukraine getroffen sind, hin:
"Die von der internationalen Staatengemeinschaft infolge des russischen Angriffskrieges ergriffenen Sanktionen haben auch Auswirkungen auf die Situation der Unternehmen in Deutschland. Die im nördlichen Rheinland-Pfalz ansässigen energieintensiven Industrien sind durch den Anstieg der Gas- und Strompreise in besonderem Maße betroffen.
Deshalb werden Unternehmen unterstützt, die die Folgen der Sanktionen und des Kriegsgeschehens tragen müssen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung umfasst ein KfW-Kreditprogramm, um die kurzfristige Liquidität von Unternehmen zu sichern, sowie eine Erweiterung bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen. Außerdem wird ein Programm zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstieges in Form eines Kostenzuschusses aufgelegt, der zielgerichtet hilft. Ausgangspunkt für den direkten Zuschuss ist die Preisdifferenz der gezahlten Strom- und Gaskosten im Jahr 2022 im Vergleich zu den im Jahr 2021 angefallenen Kosten. Die Preisdifferenz oberhalb einer Verdopplung des Erdgas- und Strompreises wird dann anteilig in drei Förderstufen bezuschusst. Dabei können Unternehmen der besonders betroffenen und in Rheinland-Pfalz stark vertretenen Sektoren wie der Chemie-, Glas- Stahl-, Metall- und Keramikindustrie bis zu 70 % der Preisdifferenz und bis zu 50 Millionen Euro erhalten, soweit sie einen Betriebsverlust aufgrund der zusätzlichen Energiekosten nachweisen können," erklärt die Abgeordnete.
"Außerdem wird die EEG-Umlage bereits mit Wirkung zum 1. Juli auf Null gesetzt. Davon profitieren sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch kleine und mittelständische Betriebe im ländlichen Raum. Es geht jetzt darum, die Härten der Kriegsfolgen abzufedern, Strukturbrüche zu verhindern und gleichzeitig fiskalisch verantwortungsbewusst zu handeln, ohne Fehlanreize zu schaffen," unterstreicht Weeser.
Weitere Informationen zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung für vom Krieg betroffene Unternehmen finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/schutzschild-fuer-vom-krieg-betroffene-Unternehmen-massnahmenueberblick.pdf?__blob=publicationFile&v=4.
