FDP setzt mit Abschaffung der EEG-Umlage Kernforderung um.
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, der die endgültige Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli vorsieht. Damit setzt die Ampel-Koalition in Berlin eine wesentliche Forderung der Freien Demokraten aus den Koalitionsverhandlungen um. Sandra Weeser, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, sieht darin einen wichtigen Schritt in Richtung Entlastung von den hohen Strompreisen für energieintensive Unternehmen im Norden von Rheinland-Pfalz, die nicht von der Umlage befreit sind, und für die Verbraucherinnen und Verbraucher:
"Bereits seit dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag 2017 haben sich die FDP-Fraktion und ich als Energiepolitikerin immer wieder für die Abschaffung der Umlage stark gemacht. Diese war im Jahre 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als fester Bestandteil des Strompreises eingeführt worden, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu finanzieren. Im Laufe der Jahre hat dieses Umlagesystem allerdings immer mehr an Wirkung verloren und stattdessen zu einer enormen Belastung der Stromkunden geführt. Die EEG-Umlage hat einen signifikanten Anteil an den staatlich verursachten Kostenbestandteilen des Strompreises. In diesen Zeiten der extrem hohen Energiekosten ist der nun beschlossene Schritt zur Abschaffung der Umlage umso wichtiger. Energie muss auch in Zukunft, egal wie groß der Geldbeutel ist, bezahlbar bleiben, vor allem weil immer mehr Bereiche elektrifiziert werden. Strom darf deshalb nicht zu einem Luxusgut werden. Dafür setze ich mich auch weiterhin ein."
