FDP mit DEHOGA vor Ort
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat vergangene Woche mit dem Präsidenten der DEHOGA Rheinland-Pfalz Gereon Haumann, dem DEHOGA-Kreisvorsitzenden Günther Uhl, sowie dem Kreisvorsitzenden der FDP Ahrweiler Ulrich van Bebber und weiteren Kommunalpolitikern bei einem Rundgang durch Bad Neuenahr-Ahrweiler von der Flut zerstörte gastgewerbliche Betriebe besichtigt und mit betroffenen Hoteliers und Gastronomen gesprochen.
Stationen des Rundgangs waren das Hotel Central von Michael Lenz, der Neuenahrer Hof von Grzmend Kelmendi, das Hotel Krupp von Günther Uhl und das Hotel Lindenmühle von Georg und Yvonne Neiss. Einhellige Forderung der Hoteliers und Gastronomen: Die Verlängerung für die Förderanträge für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur. Die Beantragung muss nach aktuellem Stand bis zum 30. Juni 2023 erfolgen. Auch Betriebe, die die Flut unbeschadet überstanden haben, sind auf die zügige Instandsetzung der Infrastruktur angewiesen. Weitere Probleme sind bürokratische Hürden wie sehr lange Bearbeitungszeiten der Bauanträge oder aber auch Lieferengpässe bei Baumaterialen, sowie der Fachkräftemangel im Handwerk. "Die Planungsverfahren in Deutschland sind mittlerweile sehr bürokratisch und zu langwierig. Jetzt trifft dieses Recht im Ahrtal auf eine Katastrophen-Realität, die so von niemandem mitgedacht wurde und für die das Planungsrecht keine ausreichenden Sonderregelungen vorsieht. Die Betriebe im Ahrtal aber brauchen einen kalkulierbaren Planungshorizont für die Infrastruktur, damit sie zügig wiedereröffnen und Touristen begrüßen können. Deshalb setze ich mich beim Wiederaufbau im Ahrtal für Sonderregelungen ein, die es erlauben auf einige langwierigen Prüfverfahren zu verzichten. Auch eine Fristverlängerung bei den Förderanträgen über 30. Juni 2023 hinaus ist sinnvoll, damit die Fördermittel für den Wiederaufbau auch tatsächlich vollständig abgerufen werden können" unterstreicht Sandra Weeser. "Wichtig ist auch, dass die Kompetenzen und Zuständigkeiten gebündelt werden und es nicht zu einem Hürdenlauf der Betroffenen von einer Behörde zur anderen kommt. Daher fordert die FDP eine zentrale Steuerungsgruppe, bei der alle Zuständigkeiten und finanziellen Entscheidungen zusammenlaufen," betont der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber.
