Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.
„Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir uns immer klar und deutlich dafür eingesetzt, dass die Verantwortung des Einzelnen auch in Ausnahmezeiten wie einer Pandemie an erster Stelle stehen muss. So verhält es sich auch heute noch. Neben den Freiheitsrechten steht der Gesundheitsschutz, der zur ureigenen Aufgabe des Staates gehört.
Dabei gilt es stets die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen zu beachten.
In der vergangenen Wochen haben wir im Deutschen Bundestag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eine sehr offene und vielschichtige Debatte geführt. Dazu wurden 3 Gruppenanträge über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg eingebracht. Eine solche Debatte und Entscheidung ohne Fraktionszwang ist das beste Mittel, um in medizinethischen Fragen Entscheidungen zu finden, ohne die Gesellschaft weiter zu spalten.
Ich persönlich halte eine solche Einführung für nicht verhältnismäßig. Eine Impfpflicht für Kinder lehne ich ebenso deutlich ab. Der Gruppenantrag, verfasst von meinem Fraktionskollegen Wolfgang Kubicki, rückt den Fokus der Anstrengungen und Maßnahmen unterhalb eines Grundrechtseingriffs einer allgemeinen Impfpflicht. Zu viele Fragen hinsichtlich der Dauer der Wirksamkeit der Impfung sind noch nicht abschließend geklärt, so dass zum jetzigen Zeitpunkt meines Erachtens eine Impfpflicht schwer begründbar ist. Nach wie vor halte ich hier das Prinzip der Freiwilligkeit für das Richtige.
Wir sind nun an einem Punkt in der Pandemie angelangt, an dem wir die Verhältnisse neu ordnen sollten. Das Risiko von Krankheitsverläufen, die auf die Intensivstationen führen, hat abgenommen. Die vulnerablen Gruppen sind durch die erfolgten Impfungen und den besonderen Schutz in den Pflegeeinrichtungen geschützt. Kinder, Jugendliche, Familien, Kulturschaffende, Veranstalter und Gastronomen haben in besonderer Weise ihren Beitrag dafür geleistet, dass in den letzten Wochen eine dramatische Überlastungssituation verhindert werden konnte. Im Umkehrschluss müssen wir nun aber die Verhältnisse wiederherstellen und ermöglichen, dass das gesellschaftliche Leben wieder Stück für Stück mit allen Formen von Zusammenkünften zurückkehrt."
