Der Traum vom Eigenheim: verbauen oder ermöglichen?
Viel kam in den letzten Tagen zusammen: Wohngipfel inklusive Eigenlob der Bundesregierung in Berlin, Forderung zur Solarpflicht auf Dächern und Verbot von Schottergärten durch die Grünen in Rheinland-Pfalz, einjähriges Jubiläum des verheerenden Mietendeckels in Berlin, welcher den Mietmarkt nahezu halbiert hat, und Start der Unterschriftensammlung des Begehrens zur Enteignung der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen. All dies hat mich als Freie Demokratin und Abgeordnete dazu motiviert, in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu beantragen, um nicht weniger als die Frage zu diskutieren, welche Haltung die Vertreter der deutschen Politik gegenüber der Freiheit und dem Eigentum im Wohnungsmarkt vertreten.
67 Prozent der Deutschen träumen von Eigenheim. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren die Grundstücks- und Baupreise explodiert. Kosten und Preise sind so außer Rand und Band geraten, dass für eine junge Familie der Erwerb von Wohneigentum immer schwieriger wird. Vor allem in Ballungsgebieten ist der Kauf- aber auch Mietmarkt oftmals leergefegt. Woran liegt das? Und mit welchen Mitteln können wir der Entwicklung etwas entgegensetzen?
Zwei Seiten machen wir Freien Demokraten aus: einmal die Ausgabeseite. Bauen und Wohnen wird immer teurer. Und das auch, vor allem weil der Staat durch seine Auflagen und Vorschriften alles immer komplizierter macht. Früher beauftragte man eine Baufirma, heute beauftragt man erst eine Anwaltskanzlei und drei Gutachter. Prämien und Förderprogramme sind nicht zielgerichtet und wirken teilweise noch preistreibend. Wir können das Bauen nur billiger machen, wenn wir mit dem Bagger den Verordnungsberg abtragen. Wir müssen also grundsätzlich an die Rahmenbedingungen für Bauen und Wohnen ran: die Prozesse schlanker und effizienter machen und stärker an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
Auf der anderen Seite steht die Einnahmeseite der Menschen: diese stagniert oder sinkt teilweise sogar aufgrund der hohen Abgaben- und Steuerlast und fehlender Lohnzuwächse. Deswegen wollen wir Liberale Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer und die Finanzkraft von jungen Familien stärken, indem die Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen gesenkt werden. In Rheinland-Pfalz ist die Eigenheimquote die zweithöchste der Bundesrepublik. Und auf dem Land das Einfamilienhaus mit Garten noch immer der Wunsch der Mehrheit. Wir sehen es als den großen Trumpf für die ländlichen Räume. Mit einem lebenswerten Raumangebot für Familien, zum Wachsen, Spielen, Arbeiten und Zusammensein, bleibt der ländliche Raum attraktiv. Deswegen wollen wir auch weiterhin eine Garantie fürs Einfamilienhaus. Und eben keine Solarpflicht auf den Dächern.
Für mich ist das eine Kulturfrage: Wollen wir den Menschen den Traum vom Eigenheim verbauen, oder wollen wir ihn fördern und ermöglichen?
