Pressemitteilung

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sandra Weeser, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Neuwied-Altenkirchen und der FDP-Fraktion „Coronahilfen und –maßnahmen des Bundes Rheinland-Pfalz“:

Sandra Weeser, MdB: „Die Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen aus Rheinland-Pfalz werden vom Bund meist zu rund 90 Prozent positiv beschieden. Sie kommen aber viel zu langsam an. Novemberhilfen wurden teilweise erst im Januar oder Februar ausgezahlt. Und von den Dezemberhilfen wurden Stand Februar erst 57 Prozent des beantragten Fördervolumens ausgezahlt. Es heißt also für viele Händler, Gastronomen und Unternehmen weiterhin warten. Das ist zu langsam und zu spät. 

Das Wasser steht vielen kleinen Unternehmern und Solo-Selbständigen durch das Weiterlaufen der Fix- und Lebenshaltungskosten bis zum Hals. Die Bundesregierung lehnt sich allerdings zurück und anstatt endlich ein funktionierendes System auf die Beine zu stellen, hat sie keine Mechanismen entwickelt, die eigenen internen Prozesse zu monitoren und zu verbessern. 

Auf die Frage nach der Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags und Auszahlung antwortet der Staatsekretär aus dem Wirtschaftsministerium stets lapidar: „Auswertungen über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung nicht vor.“ Sich mit Nichtwissen über die Vorgänge im eigenen Laden herauszureden, ist bezeichnend für die Arbeitseinstellung der politischen Führung im Bundeswirtschaftsministerium.

Wenn noch nicht einmal der Versuch unternommen wird, schneller und besser zu werden, ist das Arbeitsverweigerung. Die Bundesregierung, das zeigt sie gerade immer wieder, ist weder lernwillig noch verbesserungsfähig. Zu viele aus den Reihen von Union und SPD haben es sich in der Regierung gemütlich gemacht. Da können sie wohl auch nicht mehr nachvollziehen, wie viele im Moment durch Corona und die damit verbundenen Maßnahmen ums wirtschaftliche Überleben kämpfen.

Ein Lichtblick dagegen ist die Landesregierung. Aus der Antwort geht auch hervor, dass 99,9 Prozent der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digital Pakt Schule von der Landesregierung Rheinland-Pfalz abgerufen wurden. Das sind 24,1 Millionen Euro aus dem „Sofortprogramm Endgeräte“. Die große Chance damit jetzt die Schulen endlich fit bei der Digitalisierung zu machen, nutzen SPD, Freie Demokraten und Grüne voll aus. 

Insgesamt wurden 2020 und 2021 rund 162.000 Anträge auf Hilfen und Kredite in Rheinland-Pfalz gestellt."