Pressemitteilung

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Klarheit, denn die Schuldenbremse wurde deutlich gestärkt. Für den Staat gilt, was auch für die Bürgerinnen und Bürger gilt: man kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben, sondern nur das Geld ausgeben, was auch erwirtschaftet wird. Das bedeutet, dass im Haushalt nun die Ausgaben konsolidiert werden müssen. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, ausgenommen der Gemeindesteuern, stiegen im Haushaltsjahr 2022 gegenüber 2021 um insgesamt 7,1 Prozent auf 814,9 Mrd. Euro. Das zeigt, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deutschland ist ein Höchststeuerland. Neue Schulden oder Steuererhöhungen, würde nicht nur den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden und notwendige Investitionen verhindern, sondern vor allem die hart arbeitende Mitte treffen. Schon jetzt bleibt dem Steuerzahler effektiv nur etwa die Hälfte eines jeden Euro übrig. Deshalb muss nun über das weitere Vorgehen in der Ampel gemeinsam beraten werden. Um mehr für politische Vorhaben ausgeben zu können, muss erst mehr eingenommen werden. Deshalb brauchen wir jetzt eine kluge Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand stärkt", unterstreicht Weeser.