Pressemitteilung

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen Sandra Weeser (FDP) hat sich gestern mit einem persönlichen Schreiben an die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer und den Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Sie fordert knapp 3 Jahre nach der Flutkatastrophe die Wiederaufbau-Hürden auf den Verwaltungsebenen endlich aus dem Weg zu räumen und zur verbesserten Koordinierung zwischen Bund und dem Land Rheinland-Pfalz einen Ahrtal-Beauftragten einzusetzen:

"Die Flutwasserkatastrophe im Ahrtal ist nun knapp drei Jahre her. Damals verloren 136 Menschen ihr Leben, tausende Häuser wurden zerstört. Das schnelle Handeln der Bundesregierung und das Aufsetzen des Fluthilfefonds waren bemerkenswert und verdienen immer noch hohe Anerkennung. Auch die erfolgten Verlängerungen der Bewilligungs- und Antragsfristen, sowie die Erleichterungen im Baugesetzbuch, insbesondere im § 246c BauGB waren Meilensteine für die Beschleunigung des Wiederaufbaus.
Im Fluthilfefonds sind immer noch ausreichend Mittel vorhanden. Doch aufgrund unterschiedlicher Auffassungen, wie mit den Auszahlungsmodalitäten aus dem Fluthilfefonds umzugehen ist, sind wir bis heute zu keiner befriedigenden Lösung bei einzelnen Fragen des Wiederaufbaus gekommen. Die Verwaltungsebenen scheinen hier nicht Hand in Hand arbeiten zu können. Daher ist aus meiner Sicht die Ernennung eines Ahrtal-Beauftragten unerlässlich, damit die noch offenen Punkte im Bereich der Förderfähigkeit künftiger energetischer Standards, der Gleichbehandlung von Neubau und Sanierung, sowie der Möglichkeit der Summenbetrachtung bei gleichartigen Maßnahmen abschließend und vor allem im Sinne eines hochwasserangepassten Wiederaufbaus geklärt werden können.
Ich fordere die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und den Bundeskanzler auf, erneut beim Ahrtal in Führung zu gehen und endlich für eine reibungslose Exekutivabwicklung zu sorgen. Es braucht nun noch einmal den politischen Impuls, damit auch bei allen von der Flut Betroffenen, ein vernünftiger Wiederaufbau möglich wird."