Pressemitteilung

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) kommentiert die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz:

"Die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme von Städten und Kommunen sind vielerorts überschritten. Deshalb bin ich zufrieden, dass eine echte Wende in der Migrationspolitik gelungen ist und viele liberale Impulse mit einfließen werden: Einführung von Bezahlkarten, Sachleistungen statt Bargeld, Kürzungen bei Sozialleistungen für Asylbewerber und Asylprüfungen außerhalb der EU mit Beibehaltung der Grenzkontrollen, sowie schnellere Verfahren. So können Pull-Faktoren reduziert, die Asylzahlen gesenkt und die Kommunen, die Länder und der Bund wirksam entlastet werden. Die Koalition sorgt für geordnete, konsequente und nachvollziehbare Verfahren."