Pressemitteilung
Angesichts der Überflutungen in weiten Teilen von Bayern und Baden-Württemberg, äußert sich Sandra Weeser (FDP), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, wie folgt:
"Die aktuellen Überschwemmungen zeigen, dass wir beim Hochwasserschutz noch weiteren Handlungsbedarf haben. Es ist unser gesellschaftlicher Auftrag die Kommunen langfristig für Extremwetterereignisse zu wappnen. Dafür brauchen wir eine transparente und vor allem vollständige Datenlage über hochwassergefährdete Gebiete. Nach der Ahrtalkatastrophe hat der Deutsche Wetterdienst eine staatlich geförderte Plattform ins Leben gerufen. Auf Grundlage dieser Datenbank müssen Kommunen ihre Entscheidung über neue Flächenausweisungen treffen. In Hochwassergebieten darf nicht weiter gebaut werden.
Das Gesetz zum Hochwasserschutz von Umweltministerin Lemke macht nur Sinn, wenn die Länder ihre Handlungskompetenz ausüben und die nötigen Vorsorgemaßnahmen einleiten. Es müssen länderspezifische Maßnahmenpläne auf den Weg gebracht werden. Die Bedeutung dieser Aufgabe muss sich auch in der Finanzaufwendung der Länder widerspiegeln."