Pressemitteilung

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) äußert sich zu der Diskussion um eine mögliche Pflichtversicherung gegen Elementarschäden: 

"Die Ahrflut vor drei Jahren, aber auch die Überschwemmungen vor einigen Wochen in Süddeutschland haben deutlich gezeigt, dass Naturkatastrophen existenzbedrohend sein können. Deshalb sind Investitionen in klimaangepasste Bau- und Städteplanung, zum Beispiel im Bereich des Hochwasserschutzes, notwendig. Gleichzeitig muss neues Bauland risikoangepasst dort ausgewiesen werden, wo Elementarschäden wie Hochwasser, Erdbeben, Erdrutsche, Stürme oder Lawinen unwahrscheinlich sind. Das sind Aufgaben der Länder und Kommunen. 

Eine Pflichtversicherung wäre eine Scheinlösung, die Hauseigentümer und Mieter in der aktuellen Bau- und Wohnungskrise noch mehr belasten würde. Höhere Versicherungsprämien machen das Eigenheim, aber auch die Mietwohnung teurer. Weiterhin würde die Pflichtversicherung auch gleichzeitig mehr Bürokratie, z.B. bei der Kontrolle von Wohngebäuden, bedeuten. 

Deshalb ist die vorgeschlagene Angebotspflicht von Justizminister Dr. Buschmann der richtige Weg. Das bedeutet, dass Versicherer Hauseigentümern ein Angebot für eine Elementarversicherung unterbreiten müssen. So kann jeder selbst entscheiden, ob er eine solche Versicherung möchte."